Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im März 2020
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als … · hier: mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken · allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …
Verfassungsrecht
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der …
Verfassungsrecht