Gliederung
Tenor Gründe Zitierte Stellen
Keine Stelle ausgewählt Verzeichnis › Gerichte › BVerfG › 2020 › März 2020 › 2 BvC 19/19 BVerfG Zweiter Senat Beschluss 31.03.2020 2 BvC 19/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Gericht Bundesverfassungsgericht Datum 31.03.2020 Az. 2 BvC 19/19 Gebiet Verfassungsrecht Tenor Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Normen § 24 BVerfGG ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200331a.2bvc001919
Zitieren PDF
Zitiert in 0 Entscheidungen
Quelle: Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS) · Hinweise