BSG-Entscheidungen im Dezember 2019

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw … · fortwirkender Verfahrensmangel

Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die …

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Unterkunftsbedarf · selbst genutztes Wohneigentum · Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug …

Verjährungsfrist

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Übergehen eines Terminaufhebungsantrags · Auslegung einer Prozesserklärung eines Rechtsanwalts oder …

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Verfassungsmäßigkeit

Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit …

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …

Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine …

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …

Zurückweisung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · Änderung der Prozesslage · Erfordernis der erneuten Anhörung

- Versäumnis der Meldefrist · Vorliegen eines Ausnahmefalls · Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist · richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein … · Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der … · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte … · Angabe des Beweismittels