BFH-Entscheidungen im Dezember 2019

BFH X. Senat Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 2

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 12

Ladungsfrist bei Terminverlegung

Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 3

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 4

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 5

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 9

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 11

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.12.2019 LS

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 5

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 7

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 · C-700/17

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 LS zitiert von 1

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 20

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und der Zweitausbildung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 15

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 5

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 9

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Kleinunternehmer im Ausland

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 11.12.2019 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 27

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 2

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 17

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Begründungsmangel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 7

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 8

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 7

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

wirtschaftliche Betrachtungsweise

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 14

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 7

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

wirtschaftliche Betrachtungsweise

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 5

Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 1

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung · Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 14

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen