BGH-Entscheidungen im Dezember 2019 – Seite 2

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Inbrandsetzungsvorsatz bei Kenntnis von brandgefährdeter Treppenanlage und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 9

Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 28

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Nachträgliche Korrektur des Rücktrittshorizonts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …

Erreichen eines Teilerfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.12.2019 zitiert von 3

Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 17

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche

Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 17

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen …

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren

Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 4

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 8

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 27

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen

Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 8

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung

Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund … · Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten im eigenen Namen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 48

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 10

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

Strafrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren

Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 6

Festsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 3

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 2

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 11

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen

strafschärfende Wertung des Fehlens eines … · Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 12

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 10.12.2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet

Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 32

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht

Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 27

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen