Grippeschutzimpfung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
121 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen … · Erklärbarkeit des Preisunterschieds
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der … · strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veränderung der Sachlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur …
Strafrecht Revision verworfen
Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen