Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Januar 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum …
Strafrecht Revision verworfen
Verwirkungseinwand nach bankseitiger Sicherheitenfreigabe
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
Strafrecht Revision verworfen
Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich … · Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen … · mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die …
Berufsrecht
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung …
Miet- und Kaufrecht