BVerwG-Entscheidungen im April 2020

Bundesverwaltungsgericht

45 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 8

Konkurrentenstreit: Anforderungsprofil

Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 10

Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen

norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Regelungslücke: Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG

doppelter Bestandsschutz

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 7

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

konkretisierende Anordnung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 11

Konkurrentenstreit: Bundeswehrkrankenhaus

Bewerbungsverfahrensanspruch · Promotion im Anforderungsprofil

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2020

Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 12

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 10

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2020 zitiert von 1

Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung

Vereitelung einer Beförderung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 6

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS zitiert von 16

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 19

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2020 zitiert von 75

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 23

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 14

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 9

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Kürzung der Betriebsprämie

Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 114

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien

Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 19

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 24

Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.04.2020

Zulässigkeit von Herstellungsbeiträgen für Schmutzwasserbeseitigung

Herstellungsbeitrag · Aufwandsüberschreitungsverbot · Beitragssatzung · Sicherheitsabstand · KAG LSA

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2020

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Entfernungsfeststellung · schwerwiegender persönlicher Grund

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 5

Revisionszulassung: Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 21

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.04.2020

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Revisionszulassung: Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben