Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im April 2020
Bundespatentgericht
27 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
teilweise fehlende Unterscheidungskraft · teilweise Schutzfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine böswillige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren · Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben … · Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist … · Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im … · kein Erfordernis der Bestellung eines … · zu Zustellungsarten · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht … · Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen