BSG-Entscheidungen im April 2020

Vermögenseinsatz · Härtefall · Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Berücksichtigung von Heizkosten

Familienversicherung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der erneuten … · Arbeitslosengeld II · Mietkaution

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage · Entscheidung über einen Gründungszuschuss · Ermessensgesichtspunkt · Vermittlungsvorrang

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Darlegung

Grundsatzrüge · Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …

Elterngeld · Einkommensermittlung · keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von … · analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs