Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu …
Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im März 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
111 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von …
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Differenzierung zwischen Einlassungen der Angeklagten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht · Abpressen eines Mobiltelefons
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten … · Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende …
Strafrecht
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
Strafrecht Revision verworfen
Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen … · Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internet-Radiorecorder
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung der hohen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters · Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des … · Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen