Beseitigung des Verfahrenshindernisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
115 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen … · Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen …
Berufsrecht
Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus … · Anwendung des Zweifelssatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Rauchtabaks · Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen