Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2020
Bundesverfassungsgericht
46 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
46 Entscheidungen
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der … · keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
schwerer Nachteil nicht ersichtlich
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Begründungsmangel bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur …
auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
weder Erledigungs- noch Terminsgebühr entstanden
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung