konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juni 2020
Bundesgerichtshof
116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch · einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur … · verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf … · genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten … · wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf … · Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter … · faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle …
Gewerblicher Rechtsschutz
Wiederholung der Richterablehnung · Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung · ausreichend individualisierte Forderung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LTE-Geschwindigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für …
Zivilrecht Aufgehoben
Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz … · Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
Strafrecht Abgeändert
Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten …
Strafrecht Revision verworfen
Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt …
Strafrecht Revision verworfen
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auf Grund einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von …
Kartellrecht Aufgehoben
Korrektur des Rücktrittshorizontes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gütertransportrecht als Kernmaterie · ausreichender Fachbezug praktischer Fälle · überwiegende Tätigkeit im Bereich des …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im …
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben