BGH-Entscheidungen im Juni 2020 – Seite 2

Bundesgerichtshof

116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Urteil LS zitiert von 39
Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung

Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Hauptverhandlung in Strafsachen

Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

Hinreichende Individualisierung des Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Kenntnis und Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers … · Bezeichnung der Tat als Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver … · Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 12
Einziehung des Tatertrags

Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

Strafrecht Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter … · Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil
Betrug und Bankrott

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Sprengung eines Geldautomaten

Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl · Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Variante der Geschlechtsentwicklung

Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen … · Anforderungen an ärztliche Bescheinigung · Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen