Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften
Strafrecht Abgeändert
Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …
Patentrecht Aufgehoben
Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten … · Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund
Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten … · Unterlassungsanspruch · Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer … · Verschiebung des Strafrahmens · Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen