Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
190 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
190 Entscheidungen
Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem … · Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anwendung des Zweifelssatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ertragserwartung beim Aufbau und Betrieb einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über einer Eintragung in … · vorausschauende Anweisungen für den Fall einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zusammenhang der aufgedeckten mit der abgeurteilten Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grob fahrlässige Verletzung von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gläubigerbegünstigung: Legitime rechtsgeschäftliche Handlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts als strafbare … · strafbare Teilnahme des begünstigten Gläubigers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen …
Strafrecht
Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen …
Strafrecht Revision verworfen
Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an …
Berufsrecht
Inhalt der Befreiungsentscheidung · Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung …
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des …
Berufsrecht
Berufsrecht
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen … · Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der … · Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
"Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten
Strafrecht Abgeändert
Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch · Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen