Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
190 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
190 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verminderte Schuldfähigkeit wegen "Kernpädophilie"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt · Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei …
anteilige Zuordnung des Pfandrechts des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruflichkeit des Bezugsrechts
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Windpark Nateln
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen …
Kartellrecht
Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Signalübertragungssystem
Patentrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer · Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Notwendige Urteilsfeststellungen für ein "Ausnutzen" sowie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung · Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das … · Berechnung des Besserungszuschlags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenrechtsschutz: Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Anordnung · Beurteilung der Schuldfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem … · Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag …
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
postfertiger Schriftsatz
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines … · Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht