Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2020 – Seite 4
Bundesgerichtshof
190 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
190 Entscheidungen
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung … · Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines …
Patentrecht Abgeändert
Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung vorprozessual angefallener … · Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen … · Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose · Verhältnismäßigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften
Bau- und Werkvertragsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Übertragung des Erlangten an Dritte · Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe · Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur … · Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ermittlung des Defektzustands und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen … · Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von … · Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen