BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 31.10.2020 2 BvR 1988/18
Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 31.10.2020 2 BvR 1395/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 31.10.2020 2 BvC 48/19
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.10.2020 1 BvR 453/19 zitiert von 14
Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.10.2020 1 BvR 1070/19
Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.10.2020 2 BvR 1893/20 zitiert von 4
mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr des Schuldners …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.10.2020 1 BvL 7/17 zitiert von 3
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.10.2020 1 BvR 972/20
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.10.2020 1 BvR 2134/19 zitiert von 4
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.10.2020 1 BvR 2163/20 zitiert von 6
Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.10.2020 2 BvR 765/20 zitiert von 5
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.10.2020 2 BvR 764/20 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.10.2020 2 BvR 558/19 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.10.2020 2 BvR 341/20 zitiert von 1
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 23.10.2020 2 BvR 1879/20 zitiert von 1
Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag …
Verfassungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.10.2020 1 BvQ 120/20 zitiert von 5
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.10.2020 2 BvR 258/20
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.10.2020 1 BvR 2351/20
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.10.2020 1 BvQ 116/20 zitiert von 20
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 22.10.2020 1 BvR 1949/20 zitiert von 2
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht … · einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet
Verfassungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.10.2020 2 BvR 2696/18 zitiert von 11
insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020 2 BvR 652/20
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.10.2020 1 BvR 2126/20 zitiert von 2
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.10.2020 1 BvR 2124/20 zitiert von 2
gerichtliches Informationsschreiben kein mit der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 19.10.2020 2 BvQ 78/20
unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.10.2020 1 BvR 110/20
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.10.2020 1 BvR 2805/19 zitiert von 4
hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.10.2020 1 BvR 1024/19 zitiert von 12
insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 15.10.2020 2 BvR 1786/20
Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2020 2 BvR 1691/20
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2020 1 BvR 2262/20 zitiert von 5
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.10.2020 1 BvR 2253/20 zitiert von 1
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.10.2020 1 BvR 296/20 zitiert von 3
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.10.2020 1 BvR 828/20
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.10.2020 1 BvQ 37/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 13.10.2020 1 BvR 2212/20 zitiert von 3
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.10.2020 2 BvR 223/20
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.10.2020 2 BvR 2460/18 zitiert von 1
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2020 2 BvR 2426/17 zitiert von 445
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.10.2020 2 BvC 32/19 zitiert von 17
Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund … · Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2020 2 BvR 554/20
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.10.2020 2 BvR 1490/20 zitiert von 5
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.10.2020 1 BvR 1576/17
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.10.2020 2 BvR 1216/19
Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch …
Verfassungsrecht ✓ Stattgegeben
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.10.2020 1 BvR 2248/20 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.10.2020 1 BvR 1106/20 zitiert von 20
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.10.2020 2 BvR 329/19 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.10.2020 2 BvQ 63/20 zitiert von 4
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
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