BVerfG-Entscheidungen im November 2020

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2020 zitiert von 16

Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die …

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.11.2020

Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.11.2020 zitiert von 10

Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier

Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.11.2020

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO)

bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2020

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, gerichtet gegen die Europawahl 2019

Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Entscheidung 19.11.2020 zitiert von 4

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.11.2020

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der …

hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.11.2020

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache

Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.11.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung

unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.11.2020

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 10.11.2020

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.11.2020 LS

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 …

hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens

Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.11.2020

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

kein Rechtsschutzinteresse für Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 03.11.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.11.2020

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 zitiert von 20

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt …

Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Unzulässiges, da nicht auf das konkrete Verfahren bezogenes …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.11.2020 zitiert von 2

Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache

§ 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.11.2020

Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung mit der Begründung, sie sei "ausschließlich im Interesse …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen