BPatG-Entscheidungen im November 2020

BPatG 35. Senat Beschluss 26.11.2020

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 26.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "www.law-machine.de"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Jurabot"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASTREAM (IR-Marke)"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 26.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Law Machine"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 24.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Beschluss 24.11.2020

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät"

ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im … · exklusives Aliud · Widerruf des Streitpatents

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 24.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOCOLATEY THINS“

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „UniversalVac“

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 23.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery (Wort-Bildmarke)/LECKER (Wort-Bildmarke)“

unzulässige Nichtbenutzungseinrede · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 23.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE-CATCHER (IR-Marke)“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "SMART WORK NAVIGATOR"

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 18.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren"

zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 25. Senat Beschluss 17.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "reddo/Reddoxx"

teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und … · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 30. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – „bankkart (Wort-Bildmarke)

Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 12.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 12.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)“

teilweise identische Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Metropolitan Aesthetics"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)"

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 5. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten"

zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der … · Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

BPatG 25. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – „Donautaler“

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 12. Senat Beschluss 10.11.2020

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung"

zur unzulässigen Erweiterung · Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 05.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Springsafe"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – „Kindheitsretter“

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen