Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2020
Bundesgerichtshof
148 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als … · Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine Verfahrensrüge · Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher … · Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wert der Beschwer bei Verlangen des Rückbaus eines Aufzugs
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über … · Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs · Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss … · Darlegungserfordernis der Mietgebrauchseinschränkung bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Belehrung über eine für den Versicherungsnehmer … · konkurrierende Widerspruchsrechte · Verwirkung des Widerspruchsrechts
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme eines Hangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer … · Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem …
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderungen im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …
Kartellrecht Aufgehoben
Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein … · Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren · Gegenstand der Vernehmung zur Sache
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den …
Berufsrecht
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der … · Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage · Urteilsfeststellungen bei Abweichen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen
Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen … · Indizien für die ausschließliche Verwendung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
Strafrecht
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen