Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
148 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderliches Einverständnis der Parteien · Anwaltszwang für Zustimmung
Gewerblicher Rechtsschutz
Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ausnutzen der fehlenden sexuellen Selbstbestimmung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei … · Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gleichwirkung einer abgewandelten Ausführungsform - Kranarm
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der … · alleiniger Bewerber als "Bester"
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme
Berufsrecht
Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines … · Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen
Berufsrecht
Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des …
Berufsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung von Heimtücke bei von langer Hand geplanter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung · Mehrlingsgeburt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand … · Begriff der umfassenden Modernisierung und eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung …
Strafrecht Revision verworfen
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen