Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
148 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des … · Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Darlegung von Gläubigerforderungen durch den … · Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung … · Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit … · Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer · Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der …
Zivilrecht
Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem … · Strafbarkeit des Repräsentanten im versicherungsrechtlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme eines Leiharbeitnehmers im Anschluss an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen …
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Grundsätze der Strafzumessung und tatrichterlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Anwaltskosten
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtberücksichtigung von Klägervortrag zum Zinsanspruch in …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung von Mietrecht · Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer … · Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
natürliche Handlungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines … · Ersetzung der Verpflichtung durch …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe durch Benennung von Lieferanten und Abnehmern veräußerter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Doppelverwertungsverbotes bei der Entscheidung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen