Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe · Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes - Truvada
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer "anderen" Straftat als Voraussetzung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als … · Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher … · Befreiung von Verschwiegenheitspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzen zwischen mehreren sexuellen Handlungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über … · Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der Feststellung der Einsichtsfähigkeit zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Schuldfähigkeitsprüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle · Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter … · Kenntnis des Befangenheitsgrunds
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Ausspruch über die obligatorische Anrechnung von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines …
Zivilrecht
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Übertragung der Widerrufsentscheidung auf ein … · Vermögensverfall bei Zwangsvollstreckung wegen offener …
Berufsrecht
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen