Gewerblicher Rechtsschutz
BGH-Entscheidungen im September 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Notwendige Verbraucherinformation über garantierte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit · Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Bank- und Kapitalmarktrecht
Notwehrlage bei Messerverletzungen während einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …
Strafrecht Revision verworfen
Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem …
Strafrecht Revision verworfen
Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft · ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher … · Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche …
Strafrecht
Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten als dieselbe …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …
Kartellrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei … · Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten
Strafrecht Antrag verworfen
Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur …
Patentrecht Aufgehoben
Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung · notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich nachfolgenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrahmen im minder schweren Fall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Anhörungsrüge
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung verworfen