Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR …
Familienrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Strafrecht Revision verworfen
Unterlassene erneute Vernehmung von erstinstanzlich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter …
Zivilrecht
Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für …
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten …
Patentrecht Abgeändert
Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen …
Miet- und Kaufrecht
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
Strafrecht
Behandlung einer Täuschung über die Identität eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und …
Strafrecht Revision verworfen
Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gruppenversicherung
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festsetzung der neuen Einzelstrafen für …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf Vorsteuerabzug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen