BGH-Entscheidungen im Oktober 2020 – Seite 3

Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …

Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im …

erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

Streitwert und Beschwer der Parteien · Bemessung der Beschwer in Abweichung vom …

Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze innerhalb der …

Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eingriffs in ein relativ …

Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und …

Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …

Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten

Gesamtwürdigung der Alkoholisierung des Täters und weiterer …

Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …

Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …

Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung · Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei … · Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren

Berücksichtigung einer festgestellten …

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des … · Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

Bestehen eines Obhutsverhältnisses

Qualifikationsspezifischer Zusammenhang

Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen … · Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen …

Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …

Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger … · Ausweisung der Prämie der Zusatzversicherung

Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang …

erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …

Notierung einer Vorfrist für zeitaufwändige Prozesshandlung

Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der … · Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten …

Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den … · Schadensersatzanspruch des Bieters - Ortenau-Klinikum

Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die …