BVerwG-Entscheidungen im November 2020 – Seite 2

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht

Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 16

Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 14

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Keine drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 44

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 9

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 121

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 33

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 44

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 11

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 61

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 81

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts

Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: hypothetische Festsetzungsverjährung

Trägerwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.11.2020 LS

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020

Revisionszulassung: Rechtsgrundlage für Vergaberegeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr benannte Mitarbeiterin die erforderliche Sachkenntnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 3

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 3

Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Zuweisung einer Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Das Vorverfahren zur Anrufung des Großen Senats betrifft Fragen der Geheimhaltung persönlicher Daten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.11.2020

Revisionszulassung: Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 12

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

Fehmarnbelttunnel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.11.2020

Revisionszulassung: Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 24

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr

Fehmarnbelttunnel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen