Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2020 – Seite 3
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Umfang des zu ersetzenden Schadens · Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung von Milchkaufverträgen
Miet- und Kaufrecht
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der … · Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des …
Strafrecht
Berufsrecht Abgeändert
Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband …
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beratung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers
Berufsrecht Aufgehoben
Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verständigung über die Unterbringung in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen … · Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
Strafrecht Antrag verworfen
Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des …
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung …
Strafrecht Abgeändert
Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts · Kriterien für die Entscheidung
Strafrecht Revision verworfen
Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung
Strafrecht Revision verworfen
Der Senat folgt der durch den 1. Strafsenat im Anfragebeschluss (vom 11. Juli 2019 – 1 StR 467/18) …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht