Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im März 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzen mit Diebstahl bei "Diebesfahrten"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei … · Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags
Zivilrecht
Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hang des betäubungsmittelabhängigen Straftäters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei Einreichung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder … · Schätzung der Wirkstoffkonzentration · Umschreibung in allgemeiner Form
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der … · Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde
Berufsrecht
Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Formulierung einer Rechtspflicht in einem notariellen …
Berufsrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger in der …
Strafrecht Antrag verworfen
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und …
Strafrecht Revision verworfen
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von … · Stellung eines Antrags auf Zeugenvernehmung "vorsorglich"
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der Mittäterschaft · Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber dem anderen … · Tatbestand des Quälens und rohen Misshandelns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte … · Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der … · wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeberechtigung des Erben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Betrieb einer Zweigniederlassung an der im Impressum einer …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu … · Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch … · Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes · Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter … · Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen