Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer … · Reichweite einer Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand · Rückbaupflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz
Strafrecht Abgeändert
Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufhebung des Gesamtstrafenurteils wegen Sportdopings …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachliche Zuständigkeit · Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten infolge behördlicher … · Auslegung der VGB zur Geltung einer Fristgebundenheit der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten … · Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Eignung des Betreuers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten des …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den … · zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des … · Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verlesung eines nicht handschriftlich unterzeichneten …
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einziehung des Nachlasses
Strafrecht Revision verworfen
Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen · Anrechnung von Nutzungsvorteilen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf … · Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines … · Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund · Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen …
Kartellrecht Aufgehoben
Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Doppelverwertungsverbot · Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen … · Berücksichtigung nicht verfahrensgegenständlicher Taten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmal des körperlichen Berührens
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" …
Strafrecht Revision verworfen
Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als … · Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sicherungseinziehung von Bargeld
Strafrecht Revision verworfen