Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im März 2021 – Seite 4
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher … · sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Totschlag und Körperverletzung mit … · Relevanz einer Abweichung vom Kausalverlauf an Hand des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessuale Tat bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe · Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums bei einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in … · Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Darlegungsanforderungen beim Tatnachweis durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit von tatrichterlichen Feststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
Patentrecht Abgeändert
Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Beharrlichkeit des Nachstellens · Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsinteresse bei Erledigung des …
Berufsrecht
Patentrecht