Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
117 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
117 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkennen des Kerns des ausweislich des erstinstanzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten …
Strafrecht Antrag verworfen
Unbeachtlichkeit bei widersprüchlichem Verhalten der die … · sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Patentrecht Abgeändert
Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs … · Umfang der Duldungspflicht bei durch eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft · Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen von Bandentat und -abrede
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen … · Darlegungs- und Beweisanforderungen
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehen von Parteivortrag zur Betroffenheit des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen · Ausschluss des Beruhens des Urteils auf einem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
Strafrecht Aufgehoben
Feststellung des Annahmeverzugs
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen