mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2021
Bundesverfassungsgericht
44 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender … · Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem … · mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von … · allerdings mangelndes Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen