BVerwG-Entscheidungen im Juni 2021

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Revisionszulassung: sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 40

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2021

Revisionszulassung: landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.06.2021

Umfang des fachlichen Zusammenhangs zwischen der durch eine akademische Ausbildung erworbenen Qualifikation …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 29

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021

Revisionszulassung: Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2021 zitiert von 17

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1993 geborener, afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 6

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 13

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 50

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 15

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 4

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2021

Revisionszulassung: zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.06.2021

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2021

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 8

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2021 zitiert von 8

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 29

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.06.2021

Revisionszulassung: Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2021 zitiert von 3

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.06.2021

Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 4

Revisionszulassung: Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 29

Die Klägerin begehrt die Aufnahme des von ihr in B. betriebenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 5

Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 6

Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2021

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2021 LS zitiert von 13

Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben