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Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG-Entscheidungen im Juni 2021
Bundespatentgericht
30 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
unzulässige Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · keine beschreibende Angabe · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen · Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Wirkstoffkombination von Arzneimitteln
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung …
unzulässige Veränderung des Schutzbereichs · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zur Frage der unzulässigen Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches … · zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und Motivangaben · teilweises Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt