Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
128 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
128 Entscheidungen
Feststellung des Annahmeverzugs
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
vollständige Aufklärung des Patienten als Voraussetzung der … · Anforderungen an die Substantiierung des klagebegründenden …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung …
Patentrecht Abgeändert
fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher …
Kartellrecht Aufgehoben
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angabe von Verflechtungstatbeständen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs … · neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterbliebene Berücksichtigung von in der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Aufhebung einer freien Willensbestimmung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach … · Besitz im waffenrechtlichen Sinne · Mitsichführen einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Familienrecht
Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des … · Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme …
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Feststellung zu einer verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger … · unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss
Gesellschaftsrecht
Patentrecht
Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft
Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der angepflanzten …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten … · Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom … · drohende Zahlungsunfähigkeit · Feststellung der Zahlungseinstellung · Vermutung für die Fortdauer der festgestellten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags …
Berufsrecht
Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen