Zivilrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juni 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wahlfreiheit des Rechtsanwalts bei den organisatorischen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen direkter Anschlussflüge
Patentrecht
Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Anspruch des Sondereigentümers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Werknutzers · Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen … · Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch · Vorstellungsbild des Täters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung · Konkurrenzen mit Bedrohung und Nötigung
Strafrecht Abgeändert
Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch … · Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die … · Umgangsregelung bei ernsthaftem Interesse an dem Kind
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung von Zahlungen einer insolventen GmbH innerhalb …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Ausgleich in Geld
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der erheblichen Herabsetzung des … · positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben