Gezieltes Anfahren und zu Fall bringen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Anpassung des Einheitspreises bei Mengenminderung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen … · Einziehung der Mieten und Verteilung an die … · Bemessung der Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags · über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Verfahrensabgabe an das neu zuständige …
Strafrecht Aufgehoben
Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen …
Strafrecht Revision verworfen
Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Funktionsfähigkeit der … · strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung von Waffen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Verteidigungsrechte bei Kenntniserlangung vom … · Interessenabwägung bei einer nach dem Verfahrensrecht des … · Pflicht zur Einlegung eines nach der Verfahrensordnung des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beteiligter des Umgangsverfahrens
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bandenmitgliedschaft eines Beteiligten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Vortrag neuer Angriffsmittel
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland …
Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall eines sprachunkundigen Ausländers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen … · notwendige Urteilsfeststellungen zum Vermögensnachteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Angabe von Interessenkonflikten des Treuhänders …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Prüfungspflichten des Familienrichters und hinreichende …
Familienrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verwertung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ein Hawala-System betreibende Organisation · Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines … · wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als …
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen …
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren … · Begründungsmängel hinsichtlich der Nichtanordnung einer … · Revisionsentscheidung bei Revisionsbeschränkung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei … · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang …
Strafrecht Aufgehoben