Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Abbruchjägers auf eBay
Miet- und Kaufrecht
Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs · Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche · Schutzgesetzverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Notarsache
Berufsunwürdigkeit des Bewerbers bei Strafverurteilungen … · Ausschöpfung des Wohlverhaltenszeitraums bei weiterem …
Berufsrecht
zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der … · Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beeinflussung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch den … · Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung nach Zeitaufwand · Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten … · Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einholung eines Sachverständigengutachtens
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks …
Strafrecht Antrag verworfen
Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen … · Auswirkungen der Aufgabendelegation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigkeit im Bereich der Schadensregulierung eines …
Berufsrecht Aufgehoben
Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr
Strafrecht Aufgehoben
Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei …
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen