BGH-Entscheidungen im Juli 2021 – Seite 3

Haftung für eine vor der Insolvenz begründete … · Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …

Beiordnung eines Notanwalts

Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. …

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten

Betreiben der Wiederversteigerung nach einer …

Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von …

Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei …

Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des … · Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands · Ermittlung des einzusetzenden Vermögens

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen …

Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der … · Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der …

Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von … · Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven … · Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …

Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer … · frühere Zugehörigkeit zu demselben Zivilsenat · gesellschaftliche Kontakte und Duzen mit dem Beklagten · Gespräche über den Verfahrensgegenstand mit beiden Seiten …

Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer …

Tatsächliche Verfügungsgewalt des Täters bei …

Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche … · mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der …

Ersatz von Aufwendungen

Anwendung der Regelungen für Elektrizität aus erneuerbaren …

Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und …

Ausnutzen der Hilflosigkeit eines alkoholisierten …

Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“

Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg

Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu …

Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft

Notwendige Urteilsdarlegungen zur Auswirkung einer …

Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung durch …

Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere …

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses …

Motivation des Anstifters · Bestimmung eines anderen zur Haupttat

Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu …

Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei …