BGH-Entscheidungen im September 2021 – Seite 3

Bundesgerichtshof

131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

131 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
(Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung · Informations- und Dokumentationspflicht des …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft

Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen … · Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf

Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Besonders schwerer sexueller Übergriff

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz

Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Vermögensabschöpfung in Strafsachen

Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Revision in Strafsachen

Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen