Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
135 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · in ausländischer Währung ermittelter Schadensbetrag
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des …
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie · Verstoß gegen Treu und Glauben
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bei Erhebung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums · Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zuschlag für die Anwendung des Lasers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der …
Strafrecht
Beweis- und Darlegungsanforderungen für …
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Behandlung einer nicht konkret bezifferten …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines … · Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Auswahl unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen