Hinreichender Tatverdacht
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Oktober 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
135 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstellung der im Zug der Betriebsfortführung … · Abschlag von der Regelvergütung bei durch den Sachwalter … · beträchtlicher Teil der Masse als Kontoguthaben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht XXV
Patentrecht
Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …
Strafrecht
Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen
Bemessung von Zu- und Abschlägen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiger Rechtsweg · Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund ohne vorherige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der …
Strafrecht Revision verworfen
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiger Rechtsweg · Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte · Rechtswegverweisung · Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen … · Entschädigungsanspruch bei überschießender …
Strafrecht Abgeändert
Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …
Strafrecht Revision verworfen
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen