zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG-Entscheidungen im Dezember 2021
Bundespatentgericht
29 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung · Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder … · Aliud · Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
identische Dienstleistungen · keine bildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unbestimmtheit der Umgebungsfläche
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur mangelnden Patentfähigkeit · zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische … · im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Frage der Ausführbarkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der fehlenden Neuheit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt