Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2021
Bundesverfassungsgericht
40 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
unzureichende Antragsbegründung · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der … · hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Ablehnung eines verfristeten Antrags auf Zulassung eines …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen