Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot … · eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2022
Bundesverfassungsgericht
41 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine eingriffsähnliche Vorwirkung · keine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines … · zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · unbegründete Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht
Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht …
Verfassungsrecht
Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen