Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam …
Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH-Entscheidungen im Januar 2022
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung
Sachen- und Grundstücksrecht
Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder … · Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch … · Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Verfahrenskostenaufbringung für …
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Nichtigkeit eines im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwertbemessung in einem Übergangsfall
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auflage der Schadenswiedergutmachung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Scheinrechnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung eines erstmaligen Freiheitsentzugs im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Heilung im Beschwerdeverfahren
Familienrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss · Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen